Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Das Schokoladenmädchen – Bäckerei & Konditorei, Inhaberin Silke Scharpak-Schaaban (nachfolgend „wir“ oder „Bäckerei“) und unseren Kunden – sowohl Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Privatkunden“) als auch Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Gewerbekunden“).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(3) Soweit diese AGB zwischen Regelungen für Privatkunden und Gewerbekunden unterscheiden, wird dies ausdrücklich kenntlich gemacht. Im Übrigen gelten die Regelungen für beide Kundengruppen gleichermaßen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote – ob im Ladenlokal, auf der Website oder in sonstigen Unterlagen – sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch:

• Kauf im Ladenlokal: mit der Übergabe der Ware und Zahlung des Kaufpreises;
• Bestellung auf Anfrage (z. B. Hochzeitstorten, Buffets, Catering): mit unserer schriftlichen oder mündlichen Auftragsbestätigung.

(3) Bei Bestellungen auf Anfrage bitten wir um rechtzeitige Voranmeldung. Termine und Umfang der Bestellung werden individuell vereinbart.

§ 3 Handwerkliche Herstellung – Hinweis auf natürliche Qualitätsschwankungen

(1) Sämtliche Backwaren, Torten, Pralinen, Konditorei- und Feinbackwaren werden in unserem Betrieb in echter Handarbeit nach traditionellen und handwerklichen Methoden hergestellt.

(2) Aufgrund dieser handwerklichen Fertigung können bei unseren Produkten natürliche Schwankungen in Erscheinungsbild, Form, Gewicht, Farbe, Konsistenz und Geschmack auftreten. Dies ist ein charakteristisches Merkmal handwerklich hergestellter Lebensmittel und stellt keinen Mangel dar.

(3) Gleiches gilt für dekorative Elemente (z. B. Glasuren, Verzierungen, Aufleger): Geringfügige Abweichungen von Abbildungen auf unserer Website oder in sonstigen Unterlagen sind produktionsbedingt möglich und begründen kein Gewährleistungsrecht.

(4) Soweit mit Gewerbekunden Mindestmengen oder Maßspezifikationen vereinbart wurden, gelten handelsübliche Toleranzen gemäß § 343 HGB.

§ 4 Preise und Preisanpassung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Kaufs ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Wir behalten uns vor, unsere Preise anzupassen, wenn sich die Kosten für Rohstoffe, Zutaten, Verpackungsmaterialien, Energie (Strom, Gas), Logistik oder sonstige Betriebsmittel nach Vertragsschluss erhöhen oder senken. Eine Preisanpassung erfolgt ausschließlich in dem Umfang, in dem die jeweiligen Kostensteigerungen oder -senkungen unsere Kalkulation tatsächlich beeinflussen (Weitergabeprinzip).

(3) Gegenüber Privatkunden (Verbrauchern): Preisänderungen nach Vertragsschluss sind nur zulässig bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als vier Monaten (z. B. Dauerlieferverträge, Abonnements). Bei kurzfristigen Käufen und Einzelbestellungen gilt der bei Bestellung vereinbarte Preis verbindlich. Im Falle einer Preissteigerung von mehr als 5 % haben Privatkunden das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Gegenüber Gewerbekunden (Unternehmern): Bei bestehenden Rahmenverträgen oder Dauerlieferbeziehungen sind Preisanpassungen aufgrund nachweisbarer Kostensteigerungen kurzfristig möglich. Wir informieren Gewerbekunden über bevorstehende Preisanpassungen so früh wie möglich, mindestens jedoch 2 Wochen im Voraus. Die Preisanpassung erfolgt verhältnismäßig und orientiert sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung; Kostensenkungen werden ebenfalls weitergegeben.

(5) Aktionspreise und Sonderangebote gelten nur im jeweiligen Angebotszeitraum und sind nicht mit anderen Rabatten kombinierbar, sofern nicht anders angegeben.

§ 5 Zahlung

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Im Ladenlokal akzeptieren wir Barzahlung sowie gängige Kartenzahlungsmittel (EC-Karte, ggf. Kreditkarte) gemäß dem am Kassenbereich ausgewiesenen Angebot.

(3) Bei individuellen Bestellungen (z. B. Hochzeitstorten, Catering) kann eine Anzahlung von bis zu 50 % des Auftragswertes verlangt werden. Die Restzahlung ist bei Abholung oder Lieferung fällig.

(4) Gegenüber Gewerbekunden: Bei vereinbarter Zahlung auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage ab Rechnungsdatum, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.

§ 6 Abholung und Lieferung

(1) Bestellte Waren sind zum vereinbarten Termin abzuholen. Nicht abgeholte Waren können nach Ablauf von 2 Stunden nach dem vereinbarten Abholtermin anderweitig verwendet oder verwertet werden, sofern der Kunde nicht rechtzeitig eine Verlängerung vereinbart hat. Der Kaufpreis bleibt in diesem Fall geschuldet.

(2) Lieferungen erfolgen nur, sofern ausdrücklich vereinbart. Lieferbedingungen, Liefergebiet und Lieferkosten werden individuell abgesprochen.

(3) Liefertermine und -zeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt wurden. Wir haften nicht für Verzögerungen, die auf höhere Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen oder nicht von uns zu vertretende Umstände zurückzuführen sind.

§ 7 Stornierung und Rücktritt

(1) Gegenüber Privatkunden: Bei individuellen Bestellungen (z. B. Torten, Catering) haben Verbraucher grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht, da es sich um Waren handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder schnell verderben können (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB). Stornierungen sind nur einvernehmlich möglich.

(2) Bei Stornierung einer individuellen Bestellung durch den Kunden sind wir berechtigt, folgende Stornogebühren zu erheben:

• bis 7 Tage vor dem vereinbarten Termin: 25 % des Auftragswertes
• 3–6 Tage vor dem vereinbarten Termin: 50 % des Auftragswertes
• weniger als 3 Tage vor dem vereinbarten Termin: 75 % des Auftragswertes
• am Tag des Abhol-/Liefertermins: 100 % des Auftragswertes

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

(3) Gegenüber Gewerbekunden: Stornierungsbedingungen können im Rahmenvertrag abweichend vereinbart werden.

§ 8 Mängel und Gewährleistung

(1) Wir sind verpflichtet, mangelfreie Waren zu liefern. Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Natürliche Schwankungen in Erscheinungsbild, Form, Gewicht oder Farbe handwerklich hergestellter Backwaren und Konditoreiwaren gelten ausdrücklich nicht als Mangel (vgl. § 3 dieser AGB).

(3) Gegenüber Privatkunden: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei frischen Lebensmitteln und verderblichen Waren richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Bei offensichtlichen Mängeln bitten wir um sofortige Reklamation bei Erhalt der Ware.

(4) Gegenüber Gewerbekunden: Der Gewerbekunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und erkannte Mängel sofort, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Bei versteckten Mängeln gilt die Rügefrist ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Wird die Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.

(5) Im Falle eines berechtigten Mangels sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Gegenüber Privatkunden bleiben die gesetzlichen Verbraucherschutzrechte von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 10 Datenschutz

(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen Kundendaten nur im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Weitere Informationen zum Datenschutz, zu Ihren Rechten und zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der Verbraucher dadurch nicht dem Schutz zwingender Vorschriften seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.

(2) Gegenüber Gewerbekunden: Ausschließlicher Gerichtsstand ist Soltau, sofern der Gewerbekunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Gegenüber Privatkunden: Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

§ 12 Besondere Bedingungen für den Online-Shop (Vorbestellung zur Abholung)

(1) Geltungsbereich. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend für Bestellungen über unseren Online-Shop (schokoladenmaedchen-soltau.de/shop). Der Shop richtet sich an Privatkunden; der Verkauf erfolgt ausschließlich zur Abholung in unserem Ladenlokal, Lüneburger Str. 29, 29614 Soltau. Ein Versand findet nicht statt.

(2) Vertragsschluss. Die Darstellung der Produkte im Shop ist eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Bestellbestätigung (Anzeige der Bestellnummer bzw. Bestätigungs-E-Mail) zustande. Der Vertragstext wird nicht dauerhaft einsehbar gespeichert; die Bestelldaten erhält der Kunde mit der Bestätigung.

(3) Preise und Bezahlung. Alle Preise im Shop verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden (a) bei Abholung im Laden in bar oder mit Karte oder (b) online über unseren Zahlungsdienstleister Stripe (Karte, Apple Pay, Google Pay). Bei Online-Zahlung wird der Betrag sofort fällig; die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang für die Abholung vorbereitet.

(4) Abholung. Die Abholung erfolgt am gewählten Abholtag zu unseren Öffnungszeiten (Montag Ruhetag). Für Ware mit Vorbestellfrist gilt der im Shop angezeigte Bestellschluss. Kann der Kunde den Abholtag nicht wahrnehmen, bitten wir um rechtzeitige telefonische Nachricht (05191 – 21 10) — im Regelfall vereinbaren wir dann einen neuen Abholtermin; bei außergewöhnlich großen Bestellmengen behalten wir uns eine Regelung im Einzelfall vor. Wird die Ware ohne Nachricht nicht abgeholt, können wir sie aus Frischegründen nicht aufbewahren; ein Anspruch auf Ersatz besteht in diesem Fall nicht. Bereits online bezahlte, unverschuldet nicht abholbare Bestellungen erstatten wir nach Absprache.

(5) Kein Widerrufsrecht bei frischen Backwaren. Da unsere Backwaren frisch hergestellt werden, schnell verderben können und ihr Verfallsdatum schnell überschritten würde, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(6) Gewährleistung. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht (vgl. § 8 dieser AGB). Beanstandungen bitten wir möglichst bei der Abholung, sonst unverzüglich unter 05191 – 21 10 oder info@schokoladenmaedchen-soltau.de mitzuteilen.

(7) Allergene und Zusatzstoffe. Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen erhalten Kunden jederzeit vor der Bestellung in unserem Ladenlokal oder telefonisch unter 05191 – 21 10. Soweit einzelne Produkte im Shop bereits Zutaten- und Allergenhinweise tragen, dienen diese der ersten Orientierung. Bei Allergien oder Unverträglichkeiten bitten wir ausdrücklich darum, uns vor der Bestellung anzusprechen.

(8) Kundenkonto. Die Nutzung des Shops ist auch ohne Konto als Gast möglich. Optional kann der Kunde ein persönliches Kundenkonto anlegen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Das Konto ist nicht übertragbar. Der Kunde kann sein Konto jederzeit in den Kontoeinstellungen selbst löschen; bereits abgewickelte Bestellungen bleiben im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten anonymisiert erhalten. Bei missbräuchlicher Nutzung oder falschen Angaben können wir ein Konto sperren oder löschen.

(9) Partner-Rabatt. Mitgliedern kooperierender Studios, Vereine oder Mitarbeitenden von Partnerfirmen können wir einen gesondert vereinbarten Rabatt gewähren. Voraussetzung ist der Upload eines gültigen Nachweises (Mitglieds- bzw. Mitarbeiterausweis) im Kundenkonto und dessen manuelle Bestätigung durch uns; der Rabatt gilt erst ab Freigabe. Der Partner-Rabatt ist nicht mit Gutschein-Codes kombinierbar – im Warenkorb wird automatisch der jeweils höhere Vorteil berücksichtigt. Wir können eine Gültigkeitsdauer festlegen, nach deren Ablauf ein neuer Nachweis erforderlich ist. Entfällt die Rabattberechtigung (z. B. Ende der Mitgliedschaft) oder war ein Nachweis unzutreffend, können wir den Rabatt widerrufen. Eine Barauszahlung des Rabatts ist ausgeschlossen; ein Rechtsanspruch auf Aufnahme einer Partnerschaft besteht nicht.

§ 13 Streitbeilegung

(1) Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt und steht nicht mehr zur Verfügung.

(2) Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

§ 15 Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB mit angemessener Frist zu ändern. Gegenüber Gewerbekunden mit bestehenden Dauerverträgen werden Änderungen schriftlich mitgeteilt. Diese gelten als genehmigt, wenn der Gewerbekunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung schriftlich widerspricht.